Das öffentliche Baurecht

Das öffentliche Baurecht gliedert sich in die zwei großen Bereiche des Bauplanungsrechts und des Bauordnungsrechts. Bauplanungsrecht Das Bauplanungsrecht beinhaltet die Bauleitplanung, Regelungen über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben, die Sicherung der Bauleitplanung sowie das Besondere Städtebaurecht. Die wichtigsten Rechtsquellen sind in diesem Zusammenhang das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO). Eine zunehmende Bedeutung für das Baurecht erfahren Richtlinien der Europäischen Union. Bauordnungsrecht Zum Bauordnungsrecht gehören die Landesbauordnungen, in Niedersachsen die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) und die dazu erlassenen Verordnungen. Das Bauordnungsrecht zielt darauf ab, bauliche Anlagen so zu errichten oder zu ändern, dass die öffentliche Sicherheit, insbesondere das Leben, die Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden. In der NBauO sind die Aufgaben der am Bau Beteiligten und der Bauaufsichtsbehörden festgelegt; das Gesetz bestimmt die Regelungen für die Verfahren, die bei der Errichtung baulicher Anlagen gelten und legt fest, welche Vorhaben verfahrensfrei sind. Ferner wird geregelt, welche Maßnahmen die Bauaufsichtsbehörde treffen darf, wenn sie auf baurechtswidrige Zustände aufmerksam wird (Beispiele: Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Rückbau, Abriss).

horak Rechtsanwälte2026-11-03T16:20:35+01:00Kategorien: Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, Öffentliches Baurecht|Tags: Bauaufsichtsbehörde, Baueinstellung, BauGB, Bauleitplanung, BauNVO, Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, NBauO, Nutzungsuntersagung|

Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht und Auswirkungen auf das private Baurecht

Im öffentlichen Baurecht spielt der Bebauungsplan eine zentrale Rolle. Der Bebauungsplan ist dabei Teil des Bauplanungsrechts. Ein qualifizierter Bebauungsplan setzt rechtsverbindlich fest, welche baulichen Anlagen auf einem Grundstück zulässig sind. Im Bebauungsplan wird die Art der baulichen Nutzung (z. B. Wohn-, Misch-, Gewerbegebiet) das Maß der baulichen Nutzung (z. B. Geschoss- und Grundflächenzahl, Höhe, Zahl der Vollgeschosse) die überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen oder Baulinien) und typischerweise die örtlichen Verkehrsflächen festgelegt Ein einfacher Bebauungsplan enthält nur einzelne Festsetzungen als verbindliche Regelungen und wird durch die Regelungen der unterstützend anzuwendenden §§ 34 und 35 Baugesetzbuch (BauGB) ergänzt. Soweit es gar keinen Bebauungsplan gibt, regelt das Baugesetzbuch selbst in den §§ 34 und 35 abschließend, welche Bebauung möglich ist. Es empfiehlt sich, diese Bebauungsmöglichkeiten im Rahmen einer Bauvoranfrage klären zu lassen.

horak Rechtsanwälte2026-11-03T16:20:29+01:00Kategorien: Bauplanungsrecht, Öffentliches Baurecht|Tags: § 34 BauGB, § 35 BauGB, Art der baulichen Nutzung, Baulinien, Bauvoranfrage, Bebauungsplan, einfacher Bebauungsplan, Maß der baulichen Nutzung, qualifizierter Bebauungsplan|

Was gehört zum Bauordnungsrecht?

Zum Bauordnungsrecht gehören die je nach Bundesland unterschiedliche Landesbauordnung, in Niedersachsen die Niedersächsische Bauordnung (NBauO), und die dazu erlassenen Verordnungen. Das Bauordnungsrecht zielt darauf ab, bauliche Anlagen so zu errichten oder zu ändern, dass die öffentliche Sicherheit, insbesondere das Leben, die Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden. In der NBauO sind die Aufgaben der am Bau Beteiligten und der Bauaufsichtsbehörden festgelegt; das Gesetz bestimmt die Regelungen für die Verfahren, die bei der Errichtung baulicher Anlagen gelten und legt fest, welche Vorhaben verfahrensfrei sind. Ferner wird geregelt, welche Maßnahmen die Bauaufsichtsbehörde treffen darf, wenn sie auf baurechtswidrige Zustände aufmerksam wird (Beispiele: Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Rückbau, Abriss).

horak Rechtsanwälte2026-11-03T16:20:14+01:00Kategorien: Bauordnungsrecht, Öffentliches Baurecht|Tags: Bauaufsichtsbehörde, Baueinstellung, bauliche Anlage, Gefahrenabwehr, NBauO, Nutzungsuntersagung, Rückbau, verfahrensfreies Vorhaben|

Was ist das Bauplanungsrecht?

Das Bauplanungsrecht beinhaltet die Bauleitplanung Regelungen über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben die Sicherung der Bauleitplanung sowie das Besondere Städtebaurecht Die wichtigsten Rechtsquellen sind in diesem Zusammenhang das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO). Eine zunehmende Bedeutung für das Baurecht erfahren Richtlinien der Europäischen Union.

horak Rechtsanwälte2026-11-03T16:20:07+01:00Kategorien: Bauplanungsrecht, Öffentliches Baurecht|Tags: BauGB, Bauleitplanung, BauNVO, Richtlinien der EU, Sicherung der Bauleitplanung, Städtebaurecht|

Das private Baurecht und das öffentliche Baurecht

Das Baurecht wird in privates und öffentliches Baurecht eingeteilt. Grundlage für das private Baurecht sind das Werkvertragsrecht und die nachbarschützenden Normen des Privatrechts. Das öffentliche Baurecht umfasst das öffentliche Planungsrecht (Bauleitplanung), das Bodenordnungsrecht (z. B. Umlegung und Grenzregelung) und das Bauordnungsrecht.

horak Rechtsanwälte2026-11-03T16:19:47+01:00Kategorien: Öffentliches Baurecht, Privates Baurecht|Tags: Bauleitplanung, Bauordnungsrecht, Bodenordnungsrecht, Nachbarrecht, Planungsrecht, Umlegung, Werkvertragsrecht|

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO)

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO) Fassung: neugefasst durch Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3.7.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176); Stand laut gesetze-im-internet.de. Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Art der baulichen Nutzung § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete § 2 Kleinsiedlungsgebiete § 3 Reine Wohngebiete § 4 Allgemeine Wohngebiete § 4a Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete) § 5 Dorfgebiete § 5a Dörfliche Wohngebiete § 6 Mischgebiete § 6a Urbane Gebiete § 7 Kerngebiete § 8 Gewerbegebiete § 9 Industriegebiete § 10 Sondergebiete, die der Erholung dienen § 11 Sonstige Sondergebiete § 12 Stellplätze und Garagen § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe § 13a Ferienwohnungen § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen Zweiter Abschnitt Maß der baulichen Nutzung § 16 Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung § 17 Orientierungswerte für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung § 18 Höhe baulicher Anlagen § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche § 20 Vollgeschosse, Geschossflächenzahl, Geschossfläche § 21 Baumassenzahl, Baumasse § 21a Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen Dritter Abschnitt Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche § 22 Bauweise § 23 Überbaubare Grundstücksfläche Vierter Abschnitt § 24 (weggefallen) Fünfter Abschnitt Überleitungs- und Schlussvorschriften § 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren § 25a Überleitungsvorschriften aus Anlass der zweiten Änderungsverordnung § 25b Überleitungsvorschrift aus Anlass der dritten Änderungsverordnung § 25c Überleitungsvorschrift aus Anlass der vierten Änderungsverordnung § 25d Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts § 25e Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland § 25f Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht § 25g Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften § 26 (Berlin-Klausel) § 26a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands § 27 (Inkrafttreten) […]

horak Rechtsanwälte2026-11-03T16:18:37+01:00Kategorien: Bauplanungsrecht, Öffentliches Baurecht|Tags: Art der baulichen Nutzung, Baugebiet, BauNVO, Bauweise, Maß der baulichen Nutzung, überbaubare Grundstücksfläche|

Bauleitplanung: Flächennutzungsplan und Bebauungsplan im Baurecht

Die förmliche raumbezogene Planung der Gemeinden wird als Bauleitplanung bezeichnet. Mit der Bauleitplanung soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes sichergestellt werden. Die Gemeinde hat ihre Bauleitplanung den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen. Als Instrumente stehen der Flächennutzungsplan als vorbereitende Bauleitplanung der Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan sowie der vorhabenbezogene Bebauungsplan (§ 12 BauGB) und Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB (z. B. Ergänzungssatzungen) zur Verfügung. Der Inhalt, der Zweck und das Verfahren der Bauleitplanung werden durch das Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Die Regelungsmöglichkeiten der Bauleitpläne (Flächennutzungs- und Bebauungsplan) werden detailliert in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgelegt.

horak Rechtsanwälte2026-11-03T16:18:30+01:00Kategorien: Bauplanungsrecht, Öffentliches Baurecht|Tags: § 12 BauGB, § 34 BauGB, BauGB, Bauleitplanung, BauNVO, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Raumordnung, vorhabenbezogener Bebauungsplan|

Bauaufsicht zur Überwachung von öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften

Bauaufsichtsbehörden sind die Behörden, die die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften überwachen und steuern. Nähere Anforderungen oder Durchführungsbestimmungen in Form von Verordnungen erlässt die oberste Bauaufsichtsbehörde (das zuständige Landesministerium); sie kann zudem Verwaltungsvorschriften erlassen. Des Weiteren sind die Bauaufsichtsbehörden Ordnungsbehörden und können bei Verstößen gegen das Baurecht einschreiten. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Bauaufsicht verteilen sich in vielen Bundesländern auf drei Ebenen. Die Bauaufsicht ist dort gegliedert in: Oberste Bauaufsichtsbehörde Obere Bauaufsichtsbehörden Untere Bauaufsichtsbehörden In Niedersachsen ist die Bauaufsicht zweistufig (oberste und untere Bauaufsichtsbehörden); obere Bauaufsichtsbehörden gibt es dort nicht.

horak Rechtsanwälte2026-11-03T16:18:03+01:00Kategorien: Bauordnungsrecht, Öffentliches Baurecht|Tags: Bauaufsicht, Bauaufsichtsbehörde, Gefahrenabwehr, NBauO, oberste Bauaufsichtsbehörde, untere Bauaufsichtsbehörde|

Das öffentliche Baurecht: Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, Baunebenrecht

Das öffentliche Baurecht gliedert sich in drei Bereiche: Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, Baunebenrecht Bauordnungsrecht Das Bauordnungsrecht gewährleistet durch konkrete baulich-technische Anforderungen an bauliche Anlagen, die die Errichtung, die Instandhaltung und den Betrieb betreffen, dass durch sie keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, insbesondere Leben, Gesundheit und natürliche Lebensgrundlagen erhalten und nicht gefährdet werden. Es regelt zudem die erforderlichen Verfahren. Die Gesetzgebungskompetenz liegt bei den Ländern. Für die Einhaltung und ordnungsgemäße Umsetzung des Bauordnungsrechts sind die Bauaufsichtsbehörden als Verwaltungsbehörden zuständig. […]

horak Rechtsanwälte2026-11-03T16:17:57+01:00Kategorien: Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, Öffentliches Baurecht|Tags: Bauaufsichtsbehörde, BauGB, Baugenehmigungsverfahren, Bauleitplanung, bauliche Anlage, Baunebenrecht, BauNVO, Bebauungsplan, Gefahrenabwehr|

BVerfG: Unzureichend begründete Ablehnung der Berufungszulassung verletzt Art. 19 Abs. 4 GG (Grundstücksmauer)

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung tragend darauf gestützt, dass die streitbefangene Mauer außerhalb des im Bebauungsplan festgesetzten Baufensters liege und daher gegen das Verbot sämtlicher Nebenanlagen nach der bauplanungsrechtlichen Festsetzung A 6 verstoße. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 1521/17 – vom 13.5.2020 … In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der P… GmbH & Co. KG, vertreten durch die P… Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer, gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 2017 – 3 S 816/17 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2016 – 9 K 4025/15 -, c) den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Juli 2015 – 21-2621.1 / 09 P… 05 -, d) den Ergänzungsbescheid der Stadt Ludwigsburg vom 21. Mai 2015 – 10000373 -, e) die baurechtliche Entscheidung der Stadt Ludwigsburg vom 1. März 2013 – 10000373 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus, Christ am 13. Mai 2020 einstimmig beschlossen: […]

horak Rechtsanwälte2026-11-03T16:17:50+01:00Kategorien: Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, Öffentliches Baurecht, Rechtsprechung|Tags: § 124 VwGO, Abbruchanordnung, Art. 19 Abs. 4 GG, Bebauungsplan, Berufungszulassung, BVerfG, Einfriedung, Nebenanlage, örtliche Bauvorschrift|