Landesbauordnung Baden-Württemberg: Genehmigungsfiktion und weitere Neuerungen
LBO-Reform BW seit 28.06.2025 und Änderung 2026: Genehmigungsfiktion, Wegfall des Widerspruchs, Nachbarbeteiligung, Abstandsflächen bei Aufstockung.
LBO-Reform BW seit 28.06.2025 und Änderung 2026: Genehmigungsfiktion, Wegfall des Widerspruchs, Nachbarbeteiligung, Abstandsflächen bei Aufstockung.
NBauO-Novellen 2024 und 2025: verfahrensfreie Vorhaben, Dachgauben, § 85a, Stellplätze und Genehmigungsfiktion bis 31.12.2026 im Überblick.
Inhaltsverzeichnis Grundlagen des besonderen Baurechts Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Häufige Fehler und Vermeidungsstrategien Praxisrelevante Urteile Grundlagen des besonderen Baurechts Das besondere Baurecht ist im Baugesetzbuch (BauGB) in den §§ 136–191 verankert und umfasst: Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (§§ 136-164b BauGB) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (§§ 165-171 BauGB) Stadtumbau (§§ 171a-171d BauGB) Sozialer Zusammenhalt (§ 171e BauGB) Erhaltungssatzungen und städtebauliche Gebote (§§ 172-179 BauGB) Sozialplan und Härteausgleich (§§ 180-181 BauGB) Miet- und Pachtverhältnisse (§§ 182-186 BauGB) Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur (§§ 187-191 BauGB) Das besondere Baurecht unterscheidet sich vom allgemeinen Bauplanungsrecht (§§ 1-135 BauGB) und vom Bauordnungsrecht, das in der Hoheit der Bundesländer liegt. Das allgemeine und das besondere Städtebaurecht sind Bundesrecht und gelten bundeseinheitlich. Landesspezifisch sind vor allem das Bauordnungsrecht, der Denkmalschutz und die Verwaltungspraxis der Behörden. Baden-Württemberg Landesspezifische Regelungen Landesbauordnung (LBO): Besonderheiten bei Abstandsflächen (§ 5 LBO BW) Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg: Umfassende Regelungen zum Umgang mit historischer Bausubstanz Regelungen zu Schwarzwaldhaus-Bauweisen: Spezielle Anforderungen an die Dachneigung und Fassadengestaltung Bayern Landesspezifische Regelungen Bayerische Bauordnung (BayBO): Besonders strenge Regelungen zur Ortsbildgestaltung Alpenplan: Teil des Landesentwicklungsprogramms Bayern (nicht der BayBO) mit Sonderregelungen für die Alpenregion in drei Zonen (A, B, C) Sonderregelungen für traditionelle Bauformen: Besondere Bestimmungen für Bauernhäuser und Almhütten Berlin Landesspezifische Regelungen Berliner Bauordnung (BauO Bln): Urbane Spezialregelungen für verdichtetes Bauen Milieuschutzsatzungen: Umfangreiche Schutzgebiete zur Erhaltung der Sozialstruktur Umwandlungsverordnung: Spezielle Regelungen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Brandenburg Landesspezifische Regelungen Brandenburgische Bauordnung (BbgBO): Besondere Regeln für den ländlichen Raum Sonderregelungen für den Spreewald: Spezifische Baubestimmungen für traditionelle Spreewaldhäuser Regelungen zu großflächigen Photovoltaikanlagen: Besondere Standortanforderungen für Solarparks Bremen Landesspezifische Regelungen Bremische Landesbauordnung (BremLBO): Spezielle Regelungen für Hafengebiete Stadtentwicklungsplanung Bremen: Besondere Aufwertungsgebiete mit speziellen Bauvorschriften Regelungen für den Hochwasserschutz: Spezielle Anforderungen an Gebäude in überflutungsgefährdeten Bereichen Hamburg Landesspezifische Regelungen Hamburgische Bauordnung (HBauO): Besonderheiten für urbane Stadtentwicklung Soziale Erhaltungsverordnungen: Umfassende Milieuschutzsatzungen in verschiedenen Stadtteilen HafenCity-Sonderregelungen: Spezielle Bauvorschriften für das Entwicklungsgebiet HafenCity Hessen Landesspezifische Regelungen Hessische Bauordnung (HBO): Besondere Brandschutzanforderungen für Hochhäuser Erhaltungssatzungen für Fachwerkgebiete: Spezielle Regelungen zum Erhalt historischer Fachwerkbestände Mecklenburg-Vorpommern Landesspezifische Regelungen Landesbauordnung M-V (LBauO M-V): Besonderheiten für den Küstenschutz Bäderarchitektur-Erhaltungssatzungen: Spezielle Regelungen für historische Bäderarchitektur an der Ostseeküste Regelungen für Bauen in Nationalparks: Strenge Anforderungen an Bauvorhaben in naturnahen Gebieten Niedersachsen Landesspezifische Regelungen Niedersächsische Bauordnung (NBauO): Spezielle Regelungen für landwirtschaftliches Bauen Regelungen zu Windenergieanlagen: Umfangreiche Standortvorschriften für Windkraftanlagen Wattenmeer-Schutzregelungen: Strenge Bauvorschriften in Küstenregionen Nordrhein-Westfalen Landesspezifische Regelungen Bauordnung NRW (BauO NRW): Spezielle Regelungen für den Strukturwandel im Ruhrgebiet Regelungen für Bergbaugebiete: Besondere Anforderungen in Gebieten mit Bergschäden Denkmalschutzgesetz NRW: Umfangreiche Schutzvorschriften für Industriedenkmäler Rheinland-Pfalz Landesspezifische Regelungen Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO): Besonderheiten für den Weinbau Mittelrheintal-Schutzregelungen: Spezielle Bauvorschriften im UNESCO-Welterbegebiet Regelungen zu historischen Stadtkernen: Detaillierte Vorgaben für den Erhalt historischer Stadtbilder Bedeutende Gerichtsentscheidungen OVG Rheinland-Pfalz, Az. 8 A 10358/20: Klarstellung zur Berechnung von Abstandsflächen Saarland Landesspezifische Regelungen Landesbauordnung Saarland (LBO): Besonderheiten für den Umgang mit montanindustriellem Erbe Regelungen zur Industriebrachen-Revitalisierung: Spezielle Anforderungen für die Umnutzung ehemaliger Industrieareale Grenzüberschreitende Bauvorschriften: Besondere Regelungen im deutsch-französischen Grenzraum Sachsen Landesspezifische Regelungen Sächsische Bauordnung (SächsBO): Besondere [...]
Planung, Errichtung, Änderung und der Abbruch von Bauwerken aller Art – und schon sind wir mitten im Baustrafrecht. Das Baustrafrecht vereinigt nämlich alle speziellen Strafrechtsnormen, die mit diesen Themen zusammenhängen. Das Baustrafrecht befasst sich mit dem besonderen Strafrecht im Zusammenhang mit der Errichtung, der Änderung und dem Abbruch von Bauwerken aller Art. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Wir beraten Sie in allen Fragen rund um das Baurecht. | Telefon 0511.35 73 56-0 | Inhalt des Baustrafrechts Die Baugefährdung (§ 319 StGB) ist ein Bestandteil des Baustrafrechts. Umweltdelikte können ebenfalls ein Bestandteil des Baustrafrechts werden, wenn sie mit der Konzeption oder der Realisierung von Bauvorhaben im Zusammenhang stehen. Weisen die Verwirklichungsformen von Strafnormen im Wirtschaftsstrafrecht einen Bezug zur Baubranche auf, so kann man sie ebenso zum Baustrafrecht zählen. Bedeutung von Baustrafrecht Von Bedeutung sind insbesondere die sogenannte Baugefährdung (§ 319 StGB), die Umweltdelikte (§§ 324 ff. StGB), aber auch Korruptions- oder Arbeitnehmerüberlassungs- sowie Schwarzarbeitsdelikte. Wir informieren und beraten Sie vom Baurecht über das Immobilienrecht bis hin zum Vergaberecht. Das Baustrafrecht erfordert neben rechtlichen oft auch bautechnische Kenntnisse. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Bauordnungswidrigkeitenrecht Das Bauordnungswidrigkeitenrecht besteht parallel zum ursprünglichen Baustrafrecht. Als Ordnungswidrigkeit bezeichnet man gesetzwidriges Verhalten, bei dem das Gesetz die Verhängung einer Geldbuße in einem Bußgeldverfahren vorsieht. Wir bieten Ihnen rechtliche Beratung zum Thema Baurecht. | Soforthilfe |
Grundsätzlich ist eine Baugenehmigung erforderlich, sobald Sie ein neues Vorhaben planen oder eine Nutzungsänderung innerhalb Ihres bestehenden Betriebes durchführen wollen. Geringfügige Bauvorhaben oder Nutzungsänderungen können baugenehmigungsfrei sein, solange für diese die gleichen Anforderungen gelten wie für die bisherige Nutzung. Wir empfehlen Ihnen jedoch sicherheitshalber zu prüfen, ob andere Erlaubnisse erforderlich sind. Im Einzelfall sollten Sie die Genehmigungspflichtigkeit Ihres Vorhabens oder der Nutzungsänderung fachgerecht feststellen lassen. Zudem sollte nachgefragt werden, ob weitere Genehmigungen einzuholen sind (z. B. nach Wasserrecht, Denkmalschutzrecht, Naturschutzrecht). Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Nutzen Sie eine erste Beratung. | Kontakt | Das Eigentum an Grundstücken ist durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundrechtlich geschützt. Der Schutzbereich des Artikel 14 GG beinhaltet und sichert grundsätzlich die Freiheit einer Person, damit sie mit ihrem Eigentum frei verfahren kann. So ist auch die Freiheit, auf ihrem Grundstück bauliche Anlagen zu errichten oder abzureißen gesichert. Die Baugenehmigung ermöglicht Ihnen die Durchführung Ihres Vorhabens im genehmigten Umfang und gibt Ihnen Rechtssicherheit. Sie sollten frühzeitig ein anwaltlich vorbereitetes Gespräch mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde und der Gemeinde führen. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Wir informieren und beraten Sie vom Baurecht über das Immobilienrecht bis hin zum Vergaberecht. | Telefon 0511.35 73 56-0 | Bis zur Bestandskraft kann die Baugenehmigung durch die Nachbarn rechtlich angegriffen werden. Widerspruch und Klage eines Nachbarn haben keine aufschiebende Wirkung (§ 212a BauGB); ordnet das Gericht jedoch im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung an, verzögert sich der Baubeginn oder er wird ganz untersagt. Beides ist teuer für den Bauherrn. Sie sollten deshalb möglichst frühzeitig die Nachbarn über das Bauvorhaben informieren. Wir sind Experten im Baurecht, lernen Sie unser Anwaltsteam kennen. | Anwaltsteam |
Das öffentliche Baurecht gliedert sich in die zwei großen Bereiche des Bauplanungsrechts und des Bauordnungsrechts. Bauplanungsrecht Das Bauplanungsrecht beinhaltet die Bauleitplanung, Regelungen über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben, die Sicherung der Bauleitplanung sowie das Besondere Städtebaurecht. Die wichtigsten Rechtsquellen sind in diesem Zusammenhang das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO). Eine zunehmende Bedeutung für das Baurecht erfahren Richtlinien der Europäischen Union. Bauordnungsrecht Zum Bauordnungsrecht gehören die Landesbauordnungen, in Niedersachsen die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) und die dazu erlassenen Verordnungen. Das Bauordnungsrecht zielt darauf ab, bauliche Anlagen so zu errichten oder zu ändern, dass die öffentliche Sicherheit, insbesondere das Leben, die Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden. In der NBauO sind die Aufgaben der am Bau Beteiligten und der Bauaufsichtsbehörden festgelegt; das Gesetz bestimmt die Regelungen für die Verfahren, die bei der Errichtung baulicher Anlagen gelten und legt fest, welche Vorhaben verfahrensfrei sind. Ferner wird geregelt, welche Maßnahmen die Bauaufsichtsbehörde treffen darf, wenn sie auf baurechtswidrige Zustände aufmerksam wird (Beispiele: Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Rückbau, Abriss).
Zum Bauordnungsrecht gehören die je nach Bundesland unterschiedliche Landesbauordnung, in Niedersachsen die Niedersächsische Bauordnung (NBauO), und die dazu erlassenen Verordnungen. Das Bauordnungsrecht zielt darauf ab, bauliche Anlagen so zu errichten oder zu ändern, dass die öffentliche Sicherheit, insbesondere das Leben, die Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden. In der NBauO sind die Aufgaben der am Bau Beteiligten und der Bauaufsichtsbehörden festgelegt; das Gesetz bestimmt die Regelungen für die Verfahren, die bei der Errichtung baulicher Anlagen gelten und legt fest, welche Vorhaben verfahrensfrei sind. Ferner wird geregelt, welche Maßnahmen die Bauaufsichtsbehörde treffen darf, wenn sie auf baurechtswidrige Zustände aufmerksam wird (Beispiele: Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Rückbau, Abriss).
Bauaufsichtsbehörden sind die Behörden, die die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften überwachen und steuern. Nähere Anforderungen oder Durchführungsbestimmungen in Form von Verordnungen erlässt die oberste Bauaufsichtsbehörde (das zuständige Landesministerium); sie kann zudem Verwaltungsvorschriften erlassen. Des Weiteren sind die Bauaufsichtsbehörden Ordnungsbehörden und können bei Verstößen gegen das Baurecht einschreiten. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Bauaufsicht verteilen sich in vielen Bundesländern auf drei Ebenen. Die Bauaufsicht ist dort gegliedert in: Oberste Bauaufsichtsbehörde Obere Bauaufsichtsbehörden Untere Bauaufsichtsbehörden In Niedersachsen ist die Bauaufsicht zweistufig (oberste und untere Bauaufsichtsbehörden); obere Bauaufsichtsbehörden gibt es dort nicht.
Das öffentliche Baurecht gliedert sich in drei Bereiche: Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, Baunebenrecht Bauordnungsrecht Das Bauordnungsrecht gewährleistet durch konkrete baulich-technische Anforderungen an bauliche Anlagen, die die Errichtung, die Instandhaltung und den Betrieb betreffen, dass durch sie keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, insbesondere Leben, Gesundheit und natürliche Lebensgrundlagen erhalten und nicht gefährdet werden. Es regelt zudem die erforderlichen Verfahren. Die Gesetzgebungskompetenz liegt bei den Ländern. Für die Einhaltung und ordnungsgemäße Umsetzung des Bauordnungsrechts sind die Bauaufsichtsbehörden als Verwaltungsbehörden zuständig. […]
Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung tragend darauf gestützt, dass die streitbefangene Mauer außerhalb des im Bebauungsplan festgesetzten Baufensters liege und daher gegen das Verbot sämtlicher Nebenanlagen nach der bauplanungsrechtlichen Festsetzung A 6 verstoße. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 1521/17 – vom 13.5.2020 … In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der P… GmbH & Co. KG, vertreten durch die P… Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer, gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 2017 – 3 S 816/17 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2016 – 9 K 4025/15 -, c) den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Juli 2015 – 21-2621.1 / 09 P… 05 -, d) den Ergänzungsbescheid der Stadt Ludwigsburg vom 21. Mai 2015 – 10000373 -, e) die baurechtliche Entscheidung der Stadt Ludwigsburg vom 1. März 2013 – 10000373 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus, Christ am 13. Mai 2020 einstimmig beschlossen: […]