VG München: Vorzeitiger Maßnahmenbeginn kann Förderung einer Wärmepumpe ausschließen

Wer eine staatliche oder kommunale Förderung für eine Wärmepumpenanlage beantragen möchte, sollte vor der Beauftragung ausführender Unternehmen die jeweiligen Förderbedingungen genau prüfen. Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass bereits der verbindliche Abschluss eines Ausführungsvertrags als förderschädlicher Maßnahmenbeginn gelten kann. Reine Planungs- und Vorbereitungshandlungen sind davon abzugrenzen. Streit um die Förderung einer Grundwasserwärmepumpe Gegenstand des Verfahrens war die Förderung einer elektrisch betriebenen Grundwasserwärmepumpe im Rahmen des Münchner Förderprogramms „Klimaneutrale Gebäude“. Der Grundstückseigentümer hatte die Förderung beantragt und später Unterlagen über die durchgeführten Arbeiten vorgelegt. Dazu gehörten Rechnungen für die Brunnenanlage sowie für Anschlussarbeiten an Gebäude und Wärmepumpe. Die Stadt lehnte die beantragte Zuwendung ab. Sie ging davon aus, dass das Vorhaben bereits vor dem nach den Förderbedingungen zulässigen Zeitpunkt verbindlich in Auftrag gegeben und damit vorzeitig begonnen worden war. Der Eigentümer hielt die Arbeiten dagegen für vorbereitende Maßnahmen, die dem eigentlichen förderfähigen Vorhaben nicht entgegenstehen sollten. Das Verwaltungsgericht München wies die Klage mit Urteil vom 15. Juli 2026 (Az. M 31 K 24.4756) ab. Wann beginnt eine förderfähige Maßnahme? Entscheidend war die Auslegung der Förderbedingungen des Münchner Programms. Danach kann bereits die verbindliche Beauftragung einer Leistung als Beginn des geförderten Vorhabens gelten. Es kommt nicht erst darauf an, wann die Arbeiten tatsächlich auf der Baustelle ausgeführt werden. Das Gericht stellte dabei auf den tatsächlichen Vertragsschluss beziehungsweise die Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung zum Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags ab. Davon zu unterscheiden sind Verträge, die lediglich der Vorbereitung oder Planung des Projekts dienen. Solche vorbereitenden Leistungen können grundsätzlich auch vor dem förderrechtlich maßgeblichen Maßnahmenbeginn beauftragt werden. Gleiches gilt für bestimmte sogenannte Umfeldmaßnahmen, etwa Baustelleneinrichtungen, Rüstarbeiten, Baustoffuntersuchungen oder bautechnische Voruntersuchungen. Die Abgrenzung richtet sich somit nicht allein nach der Bezeichnung einer Leistung. Entscheidend ist, ob sie bereits zur eigentlichen Umsetzung des geförderten Vorhabens gehört oder lediglich dessen Vorbereitung dient. Bedeutung für Bauherren und Energieprojekte Die Entscheidung macht deutlich, dass Bauherren und Eigentümer bei geförderten Sanierungs- und Energieprojekten nicht nur den tatsächlichen Baubeginn im Blick behalten sollten. Auch die vertragliche Beauftragung kann förderrechtlich entscheidend sein. Vor allem bei Wärmepumpen, Heizungsmodernisierungen und anderen energetischen Maßnahmen empfiehlt es sich, vor einer verbindlichen Bestellung oder Beauftragung folgende Punkte zu klären: Förderbedingungen prüfen: Welche Voraussetzungen stellt das konkrete Förderprogramm an den Beginn der Maßnahme? Antrag und Bewilligung beachten: Ab welchem Zeitpunkt dürfen Lieferungs- und Leistungsverträge verbindlich abgeschlossen werden? Vorbereitung und Ausführung unterscheiden: Welche Planungs- und Untersuchungsleistungen sind vorab zulässig? Vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigen lassen: Ist ein früherer Beginn möglich, sollte eine ausdrückliche Zustimmung der Förderstelle eingeholt werden. Verträge sorgfältig gestalten: Leistungsumfang, Beauftragungszeitpunkt und mögliche aufschiebende Bedingungen sollten eindeutig dokumentiert sein. Hinzu kommt, dass Antragsteller die Voraussetzungen für die Förderung grundsätzlich selbst darlegen und nachweisen müssen. Eine sorgfältige Dokumentation der einzelnen Projektphasen ist daher besonders wichtig. Keine pauschale Regel für sämtliche Förderprogramme Das Urteil betrifft das konkrete kommunale Förderprogramm „Klimaneutrale Gebäude“ der Landeshauptstadt München. Die Entscheidung lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres auf sämtliche Förderprogramme des Bundes, der Länder oder anderer Kommunen übertragen. Welche Handlungen als förderschädlicher Maßnahmenbeginn gelten, richtet sich nach den jeweiligen Förderrichtlinien und den [...]

Baurecht 2026 – Bauen zwischen Genehmigungspflicht und Baustellenrealität

Das Baurecht bestimmt, was gebaut werden darf, wie gebaut wird und wie Konflikte zwischen den Beteiligten rechtlich gelöst werden. Es begleitet ein Bauvorhaben von der ersten Planung bis zur Abnahme und darüber hinaus. Bauen ist längst mehr als nur Technik und Planung. Das Baurecht sorgt dafür, dass Planung, Genehmigung, Ausführung, Nutzung und Abnahme rechtlich sauber ineinandergreifen und dass Risiken minimiert werden. Vom Bauantrag zur Rechtswirklichkeit Vor einigen Jahrzehnten war das Baurecht ein relativ lokal begrenztes Thema: Bauleitpläne, Abstandsflächen und Landesbauordnungen bestimmten den Baualltag. Doch mit steigender Komplexität von Bauvorhaben, Digitalisierung und zunehmenden Anforderungen an Nachhaltigkeit wurde Baurecht zum strategischen Planungsinstrument. Ein Bauherr muss heute nicht nur wissen, ob ein Bauvorhaben zulässig ist, sondern wie es zulässig wird, wie Risiken ausgeschaltet werden und welche Rechte und Pflichten sich daraus ergeben. Baurecht heute – wesentliche Elemente im Fokus Ein Bauvorhaben durchläuft mehrere juristische Stationen. Schon in der Planungsphase stellt sich die Frage, ob das Vorhaben mit dem Bebauungsplan und dem geltenden Bauordnungsrecht vereinbar ist. Die Bauordnung Ihres Bundeslandes legt fest, welche baulichen Anlagen zulässig sind und welche Anforderungen an Standsicherheit, Brandschutz, Belichtung oder Belüftung gelten. Der Bauantrag führt das Vorhaben offiziell in den rechtlichen Prüfprozess. Behörden prüfen, ob alle erforderlichen Nachweise wie Bauzeichnungen, Standsicherheitsnachweise oder Entwässerungskonzepte vorliegen. In dieser Phase entscheiden sich viele Rechtsfragen, etwa welche Unterlagen die Genehmigungsbehörde verlangt, wie mit Lücken im Antrag umzugehen ist und welche Bearbeitungsfristen für die Behörde gelten. Parallel spielt das Nachbarrecht eine Rolle: Abstandsflächen, Lärmfragen oder Lichtabschattung können Nachbarn veranlassen, Einwendungen vorzubringen. Ein versierter Baurechtler hilft, Konflikte frühzeitig zu klären – bevor sie zu Blockaden werden. Bauverträge und Leistungsstörungen Sobald die Genehmigung steht, rückt der Vertrag mit dem Bauunternehmer in den Mittelpunkt. Im Bauvertragsrecht geht es um die exakte Leistungsbeschreibung, Zahlungsmodalitäten, Fristen und Haftungsfragen. Der Vertrag muss die Pflichten der Parteien klar verteilen, verbindliche Termine festlegen und regeln, welche Rechte bestehen, wenn der Bauunternehmer mangelhaft leistet oder Termine nicht einhält. Besonders relevant ist die korrekte Formulierung der Bauverträge. Ungenaue Regelungen führen oft zu Streit: Mangeldefinitionen, Abnahmeprotokolle, Sicherheiten (z. B. Gewährleistungsbürgschaften), Vertragsstrafen für Verzögerungen – all das muss juristisch sauber geregelt sein. Mängel und Gewährleistung Nach Fertigstellung klopft der Bauherr stolz an sein neues Objekt – doch dann taucht ein Riss auf oder die Heizung funktioniert nicht ordnungsgemäß. Jetzt tritt ein zentraler Bereich des Baurechts auf den Plan: Gewährleistung. Bauunternehmer haften für Mängel, die bei der Abnahme bereits angelegt waren, auch wenn sie sich erst später zeigen (§§ 633, 634a BGB). Entscheidend sind dabei, ob ein Mangel im Rechtssinn vorliegt, wann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt und wie sie rechtzeitig gehemmt wird. Solche Fragen lassen sich oft nur mit fachkundiger rechtlicher Unterstützung klären. Die richtige Dokumentation, rechtzeitige Mängelrügen und präzise Protokolle sind entscheidend für einen erfolgreichen Gewährleistungsanspruch. Digitalisierung und Nachhaltigkeit im Baurecht 2026 Das Jahr 2026 bringt zusätzliche Anforderungen: Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind nicht nur Schlagworte, sondern juristische Realität. Digitale Bauakte, elektronische Bauanträge und Online-Kommunikation mit Behörden werden zunehmend Standard; der Umsetzungsstand unterscheidet sich je nach Bundesland. Bauverwaltungen setzen zunehmend auf digitale Prüfroutinen und elektronische Verfahren [...]

Musterverträge im Baurecht

Musterverträge im Baurecht sind standardisierte Vertragsvorlagen, die speziell für Bauvorhaben entwickelt wurden und typische Regelungen und Klauseln enthalten, die in Bauprojekten üblicherweise vorkommen. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Nutzen Sie eine erste Beratung. | Kontakt | Musterverträge dienen dazu, die Vertragsparteien - in der Regel Bauherren und Auftragnehmer - bei der Gestaltung ihrer Verträge zu unterstützen, rechtliche Klarheit zu schaffen und potenzielle Streitigkeiten zu vermeiden. Wir zeigen Ihnen einige wichtige Punkte, die in Musterverträgen im Baurecht typischerweise geregelt werden: Leistungsbeschreibung Der Vertrag enthält eine detaillierte Beschreibung der Bauleistungen, die vom Auftragnehmer erbracht werden sollen. Hier werden unter anderem Umfang, Qualität, Ausführungstermine und technische Anforderungen festgelegt. Vergütung Die Vergütung des Auftragnehmers für seine Leistungen wird im Vertrag vereinbart. Dabei werden Zahlungsmodalitäten, Abschlagszahlungen, Preisänderungsklauseln und eventuelle Bonus- oder Malusregelungen festgelegt. Termine Der Zeitplan für das Bauprojekt wird im Vertrag festgelegt, einschließlich Beginn, Fertigstellungsterminen, Meilensteinen und eventuellen Verzugsfolgen. Gewährleistung Die Gewährleistungspflichten des Auftragnehmers für Mängel an den erbrachten Leistungen werden im Vertrag geregelt. Hierbei werden Fristen für Mängelrügen, Nachbesserungsansprüche und Haftungsbeschränkungen festgelegt. Haftung Die Haftung beider Vertragsparteien für Schäden oder Verzögerungen während des Bauprojekts wird im Vertrag geregelt. Hierbei können Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen vereinbart werden. Änderungen und Zusatzleistungen Regelungen zur Durchführung von Änderungen am Bauauftrag sowie zur Vergütung von Zusatzleistungen werden im Vertrag festgehalten. Kündigung Die Bedingungen und Folgen einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags durch eine der Parteien werden im Vertrag geregelt. Musterverträge im Baurecht bieten den Vorteil, dass sie als Orientierungshilfe dienen und sicherstellen können, dass wichtige Aspekte eines Bauvertrags angemessen berücksichtigt werden. Musterverträge im Baurecht sollten stets sorgfältig geprüft und gegebenenfalls angepasst werden, um den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht zu werden. Wir beraten Sie in allen Fragen rund um das Baurecht. | Telefon 0511.35 73 56-0 | Jeder Bauvertrag sollte auf die Anforderungen des konkreten Bauprojekts zugeschnitten sein. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Wir informieren und beraten Sie vom Baurecht über das Immobilienrecht bis hin zum Vergaberecht. | Telefon 0511.35 73 56-0 |

Das Bauvertragsrecht im engeren Sinn

Das Bauvertragsrecht bestimmt die Vertragsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zur Herstellung und Durchführung einer Leistung im Bauwesen. Typische Regelungen eines Bauvertrages regeln neben dem Leistungsumfang, Abnahme insbesondere Fragen der Baugewährleistung und der Bauhaftung. Nutzen Sie eine erste Beratung. | Kontakt | Der Generalunternehmerbauvertrag sieht vor, dass sich der Generalunternehmer dem Bauherrn gegenüber verpflichtet, die gesamte Bauleistung zu erbringen und wesentliche Teile davon selbst auszuführen; einzelne Gewerke vergibt er an Nachunternehmer (Sub-Unternehmer). Der Wohnungsbau in Hannover und der Region Hannover wird umfassend gefördert, so dass alle Beteiligten, Auftraggeber, Generalunternehmer, Sub-Unternehmer eine optimale vertragliche Grundlage benötigen. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Der Bauvertrag muss als Werkvertrag verfasst werden, weil ein Erfolg, die Erstellung des Bauwerkes, geschuldet wird. Die Rechte und Pflichten ergeben sich hierbei aus den §§ 631 ff. BGB und seit dem 1.1.2018 aus den §§ 650a ff. BGB (Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag). Bauvertragsrecht ist deshalb notwendig, weil die gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen; stattdessen sind individualisierte Regelungen nötig und selbst bei Zugrundelegung der VOB genügt dies allein häufig nicht. Wir beraten Sie in allen Fragen rund um das Baurecht. | Telefon 0511.35 73 56-0 |

Technisches Fachwissen im Baurecht

Wir kümmern uns um jeden baurechtlichen Belang und setzen diesen zu Ihren Gunsten durch, um Ihre Wertschöpfung am Bau zu steigern. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Im Baurecht hilft ein nachhaltiges rechtliches und technisches Fachwissen sowie eine große praktische Erfahrung bei der erfolgreichen Durchsetzung von baurechtlichen Ansprüchen. Dabei vertreten wir sowohl Bauunternehmen, Bauunternehmer als auch Bauherren. So begleiten wir Sie bereits in der Projektierungsphase, beraten in der Planung, erstellen oder prüfen die notwendigen Vertragswerke und setzen Ihre sich daraus ergebenden Rechte schnell und umfassend, sowie notfalls gerichtlich, durch. Dementsprechend beraten und vertreten wir vorrangig das private Baurecht, von einfachen Bauvorhaben bis hin zu Großprojekten. Nutzen Sie eine erste Beratung. | Kontakt | Allerdings verfügen wir auch im öffentlichen Baurecht über eine breite Praxis. Zudem arbeiten wir mit zahlreichen Sachverständigen im Bauwesen zusammen. Wir beraten Sie in allen Fragen rund um das Baurecht. | Telefon 0511.35 73 56-0 | So bearbeiten wir alle Sachverhalte des Baurechts sowie z.B. auch solche des Bauträgerrechts, des Bauinsolvenzrechts und des technischen Baurechts (Bausachverständigenrecht). Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Verträge im Baurecht

Vertragsparteien, Bauleistung, Bauzeit, Abnahme, Vergütung, Zahlungsplan (Abschlagszahlungen), Sicherheitseinbehalt (sichert Ausführung der Bauleistung plus die Mängelansprüche) und Gewährleistung – diese Punkte gehören zum Inhalt des Bauvertrags. Dieser muss nämlich die konkrete Bauleistung definieren § 650a BGB. Wir stellen Ihnen gerne auf Ihre Bedürfnisse genau individualisierte Vertragswerke zusammen. Dies können wir zu durchaus günstigen Pauschalen (ab 89 EUR) anbieten. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Nutzen Sie eine erste Beratung. | Kontakt | Muster zum Baurecht/ Immobilienrecht/ Maklerrecht Von der Abnahme Bauvorhaben über die AGB Baustoffverkauf und den Architektenvertrag stellen wir Ihnen gerne Muster zur Verfügung. Aber auch die Bauhandwerkersicherung, den Bauvertrag (BGB), den Erschließungsvertrag, den Generalunternehmervertrag, den Immobilienverwaltungsvertrag und den Maklervertrag können wir Ihnen kostenlos als Muster anbieten, stellen Sie uns dafür eine Anfrage. Wir gestalten Verträge im Baurecht für Sie, rufen Sie uns an. | Telefon 0511.35 73 56-0 | Musterverträge sind nicht individuell Musterverträge können eine anwaltliche Individualerstellung oder Anpassung nicht ersetzen. Daher sind die Musterverträge hier nicht für einen konkreten Einzelfall wiedergegeben. Sie ersetzen keine anwaltliche Vertragsgestaltung. Es kann auch keine Gewähr/ Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder auch nur Aktualität übernommen werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen (Gesetze, Rechtsprechung usw.) ändern sich stetig. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Sie finden unsere Baurecht-Kanzlei in bedeutenden Metropolen. | Standorte | Wir bieten Ihnen rechtliche Beratung zum Thema Baurecht. | Soforthilfe |

Das Baurecht für Bauunternehmen und Handwerker

Im Bereich des privaten Baurechts bieten wir für Handwerker, mittelständische Bauunternehmen, Wohnungsbauunternehmen oder Bauträger folgende Leistungen an. Baurechtliche Vertragsgestaltung: Bauvertrag nach BGB oder VOB/B Generalunternehmer- und Generalübernehmerverträge Bauträgervertrag Subunternehmervertrag ARGE-Vertrag und BIEGE-Vertrag (Vertrag über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft; Vertrag über Errichtung einer Bietergemeinschaft) Werk- und Werklieferungsverträge Baubegleitende Rechtsberatung: Bauausführung bis zur Abnahme Bauverzögerungen, Bauablaufstörungen Abnahme Abwicklung des vorzeitig beendeten Bauvertrages Nachtrags- und Forderungsmanagement: Sicherung des Werklohnanspruchs Nachträge und Vergütungsänderung Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen

Das Bauvertragsrecht nach BGB oder VOB

Das Bauvertragsrecht bestimmt die Vertragsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zur Herstellung und Durchführung einer Leistung im Bauwesen. Typische Regelungen eines Bauvertrages regeln neben dem Leistungsumfang und der Abnahme insbesondere Fragen der Baugewährleistung und der Bauhaftung. Der Generalunternehmerbauvertrag sieht vor, dass sich der Generalunternehmer dem Bauherrn gegenüber verpflichtet, die gesamte Bauleistung zu erbringen und wesentliche Teile davon selbst auszuführen; einzelne Gewerke vergibt er an Nachunternehmer. Der Wohnungsbau in Hannover und der Region Hannover wird umfassend gefördert, so dass alle Beteiligten, Auftraggeber, Generalunternehmer, Sub-Unternehmer eine optimale vertragliche Grundlage benötigen. Der Bauvertrag ist ein Werkvertrag (§ 650a BGB), weil ein Erfolg, die Erstellung des Bauwerkes, geschuldet wird. Die Rechte und Pflichten ergeben sich aus den §§ 631 ff. BGB und seit dem 1.1.2018 aus den §§ 650a ff. BGB (Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag nach §§ 650i ff. BGB). Seit 2018 enthält das BGB eigene Regeln zum Bauvertrag; die VOB/B ergänzt sie, wenn sie wirksam vereinbart wird. Dennoch sind häufig individuelle vertragliche Regelungen nötig, denn selbst die Vereinbarung der VOB/B genügt allein oft nicht.

Kein Vertragsschluss, wenn der Bieter einen modifizierten Zuschlag nicht annimmt

Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Beklagte das Angebot der Klägerin mit dem Zuschlagsschreiben vom 13. April 2018 nicht unverändert angenommen hat, sondern ein modifizierter Zuschlag gemäß § 150 Abs. 2 BGB erfolgt ist. Es hat zu Recht angenommen, dass in dem Zuschlagsschreiben der Wille der Beklagten klar und eindeutig zum Ausdruck gekommen ist, eine neue Bauzeit nicht nur unverbindlich vorzuschlagen, sondern durch das Abweichen von den in dem Angebot der Klägerin enthaltenen Ausführungsfristen neue Baufristen vertraglich regeln zu wollen. Die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein Bauvertrag in einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zustande kommt, war bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 – VII ZR 11/08 Rn. 34 ff., BGHZ 181, 47; Urteil vom 22. Juli 2010 VII ZR 213/08 Rn. 19, BGHZ 186, 295; Urteil vom 25. November 2010 VII ZR 201/08 Rn. 14, BauR 2011, 503 = NZBau 2011, 97; Urteil vom 6. September 2012 – VII ZR 193/10 Rn. 20 ff., BGHZ 194, 301). Danach kann ein Zuschlag in einem solchen Fall selbst dann zu den angebotenen Fristen erfolgen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können. Das gilt jedenfalls, wenn der Zuschlag erfolgt, ohne dass er ausdrückliche Erklärungen zur Anpassung der vorgesehenen Regelungen zur Bauzeit oder zur hiervon abhängigen Vergütung enthält. Die im Rahmen des § 150 Abs. 2 BGB geltenden Grundsätze erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots, will er von dem Vertragswillen des Anbietenden abweichen, dies in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt. Fehlt es daran, kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande (BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 – VII ZR 11/08 Rn. 34 f., BGHZ 181, 47; Urteil vom 22. Juli 2010 VII ZR 213/08 Rn. 19, BGHZ 186, 295; Urteil vom 25. November 2010 VII ZR 201/08 Rn. 14, BauR 2011, 503 = NZBau 2011, 97; Urteil vom 6. September 2012 – VII ZR 193/10 Rn. 20 ff., BGHZ 194, 301; Urteil vom 18. Dezember 2014 VII ZR 60/14 Rn. 26, BauR 2015, 828 = NZBau 2015, 220). Der so zustande gekommene Bauvertrag ist, wenn die Parteien sich im Nachhinein nicht einigen, ergänzend dahin auszulegen, dass die Bauzeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der vertragliche Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Abs. 5 VOB/B anzupassen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 – VII ZR 11/08 Rn. 44 ff., BGHZ 181, 47). BGH URTEIL VII ZR 144/19 3. Juli 2020 BGB § 133 B, § 150 Abs. 2, § 280 Abs. 1 und 3, § 282, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. September 2012 – VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301). BGH, Urteil vom 3. Juli 2020 – VII ZR 144/19 – OLG Naumburg LG Magdeburg […]

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