Mängelsicherheiten gehören zu fast jedem Bauvertrag: Der Auftragnehmer stellt nach der Abnahme eine Bürgschaft, die bis zum Ende der Gewährleistungszeit beim Auftraggeber bleibt. Streit entsteht regelmäßig über die Frage, wann die Bürgschaft zurückzugeben ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Mai 2026 (VII ZR 107/25) eine verbreitete Sicherungsabrede wegen ihrer Rückgaberegelung für unwirksam erklärt.

Worum ging es?

Die vom Auftraggeber gestellte Klausel erlaubte es, die Sicherheit nach Ablauf der Gewährleistungsfrist weiter zurückzuhalten, solange Mängelansprüche geltend gemacht und nicht erfüllt waren. Ob diese Mängelrügen berechtigt waren, spielte nach dem Wortlaut keine Rolle. Damit konnte der Auftraggeber die Bürgschaft auch wegen unberechtigter Rügen über Jahre behalten.

Die Entscheidung

Der BGH sieht darin eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers im Sinne des § 307 BGB. Er knüpft an seine bisherige Linie an: Der Sicherungszweck einer Mängel- oder Vertragserfüllungsbürgschaft umfasst nicht das Risiko, dass sich der Auftraggeber zu Unrecht auf Mängel beruft. Wer die Sicherheit zurückhält, ohne dass tatsächlich Mängelansprüche bestehen, belastet den Auftragnehmer mit Avalkosten und blockiert seine Kreditlinie. Als Folge der Unwirksamkeit kann die gesamte Sicherungsabrede entfallen. In der Fachdiskussion wird zudem erörtert, ob die vergleichbare Regelung in § 17 Abs. 8 Nr. 2 Satz 2 VOB/B ebenfalls betroffen ist, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde.

Bedeutung für laufende Projekte

Für Auftragnehmer kann sich ein Herausgabeanspruch ergeben, wenn Bürgschaften auf Grundlage einer solchen Klausel zurückgehalten werden. Für Auftraggeber besteht das Risiko, ihre Sicherheit vollständig zu verlieren. Betroffen sind vor allem Formularverträge, die eine Rückgabe erst „nach Erledigung aller geltend gemachten Ansprüche“ vorsehen.

Für die Praxis: Was jetzt zu tun ist

  • Auftraggeber: Vertragsmuster prüfen und die Rückgabe an das Bestehen berechtigter, durchsetzbarer Mängelansprüche knüpfen; Teilfreigaben ausdrücklich vorsehen.
  • Auftraggeber: Mängelrügen vor Fristablauf genau dokumentieren und Mängel konkret bezeichnen, damit ein Zurückbehaltungsrecht belegt werden kann.
  • Auftragnehmer: Laufende Bürgschaften auflisten, bei denen die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist, und die Rückgabe unter Hinweis auf das Urteil verlangen.
  • Auftragnehmer: Unberechtigten Mängelrügen schriftlich widersprechen und die Bürgschaftskosten im Blick behalten.
  • Beide Seiten: Bei Verträgen mit VOB/B prüfen, ob die VOB/B „als Ganzes“ vereinbart ist oder durch eigene Klauseln abgeändert wurde.

Wir prüfen Sicherungsabreden, setzen Herausgabeansprüche durch und gestalten Bauverträge, die auch nach der aktuellen Rechtsprechung Bestand haben.